Natur- und Artenschutz-Gesetzgebung in Deutschland

1.   Zusammenfassung

Natur- und Artenschutz sind in Deutschland im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) und in der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) rechtsverbindlich geregelt. Demnach ist die Entnahme gesetzlich besonders geschützter Arten sowie die Entnahme aller Arten aus Naturschutzgebieten ohne behördliche Genehmigung verboten. Bei den Käfern (Coleoptera) stehen unter anderem die Arten folgender Familien/Gattungen unter besonderem gesetzlichen Schutz (jeweils mit wenigen Ausnahmen): Prachtkäfer (Buprestidae), Bockkäfer (Cerambycidae), Ölkäfer (Gattung Meloe), Schröter (Lucanidae), sowie Laufkäfer der Gattung Carabus. Darüber hinaus stehen weitere Arten unter besonderem oder zusätzlich unter strengen Schutz, z. B. Cerambyx cerdo, Cucujus cinnaberinus, Dytiscus latissimus, Osmoderma eremita, Rosalia alpina und andere.

2.   Einführung

Ab den 1970er-Jahren entwickelte sich in Deutschland ein wachsendes Umweltbewusstsein. Breite Bevölkerungsschichten begannen, Natur und Umwelt als schützenswertes Gut wahrzunehmen. Dem trug auch der Gesetzgeber in Deutschland Rechnung, indem er im Jahr 1977 die Ziele des Naturschutzes im Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) niederlegte. Als allgemeiner Grundsatz (§ 1 Abs. 1 des neuen BNatSchG) sind diese Ziele seit dem 01. März 2010 bundesweit verbindlich.

Im Jahr 1986 folgte die Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) als Rechtsverordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten. In ihrem Anhang 1 findet sich eine Liste besonders geschützter Arten, darunter zahlreiche Vertreter aus der Ordnung der Käfer (Coleoptera). Eine weitere einschlägige Gesetzgebung liegt mit der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen) vor, welche mit der Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes 1998 auch in Deutschland rechtsverbindlich wurde. Es existiert also eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen, welchen sich der Coleopterologe bei der Ausübung seiner Tätigkeit gegenüber sieht. Gerade den Hobby-Coleopterologen sind die einschlägigen Regulierungen oft wenig oder gar nicht bekannt. Auf dieser Themenseite sollen die entsprechenden Gesetzeswerke kurz vorgestellt werden, speziell im Hinblick auf Regulierungen, die den (Hobby-) Coleopterologen betreffen.

3.   Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)

Das Bundesnaturschutzgesetz trat in seiner ersten Fassung am 01. Januar 1977 in Kraft. Das BNatSchG definiert Zielsetzung und Grundlagen von Naturschutz und Landschaftsplanung.

Das BNatSchG ist in elf Kapitel mit insgesamt 74 §§ gegliedert, die Kapitel enthalten bzw. regeln im einzelnen (1) Allgemeine Vorschriften, (2) Landschaftsplanung, (3) Allgemeiner Schutz von Natur und Landschaft, (4) Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft, (5) Schutz der wild lebenden Tier- und Pflanzenarten, ihrer Lebensstätten und Biotope, (6) Meeresnaturschutz, (7) Erholung in Natur und Landschaft, (8) Mitwirkung von anerkannten Naturschutzvereinigungen, (9) Eigentumsbindung, Befreiungen, (10) Bußgeld- und Strafvorschriften und (11) Übergangs- und Überleitungsvorschrift.

In der Praxis wird der (Hobby-) Coleopterologe insbesondere bei der Entnahme von Belegexemplaren für wissenschaftliche Zwecke mit drei Fragestellungen konfrontiert sein, nämlich

(a)  In welchen Gebieten darf gesammelt werden?
(b)  Welche wild lebenden Käferarten dürfen entnommen werden?
(c)  Welche Ausnahmeregelungen sieht der Gesetzgeber vor?


(a) In welchen Gebieten darf gesammelt werden?

Das BNatSchG regelt in Kapitel 4 (§§ 20-36) den Schutz bestimmter Teile von Natur und Landschaft. § 20 Abs. 2 BNatSchG gibt die Schutzkategorien und teilweise auch die Schutzzwecke verbindlich vor.

In Naturschutzgebieten (NSG) hat somit der Schutz der Natur Vorrang vor allen anderen Interessen. Deshalb ist es in Naturschutzgebieten u. a. auch regelmäßig verboten, Tiere zu fangen oder ihre Entwicklungsformen zu entnehmen. Ähnlich restriktive Regelungen können unter Umständen auch bei anderen Schutzgebietskategorien in den jeweiligen Schutzgebietsvorschriften enthalten sein, z. B. bei Flächennaturdenkmalen (§ 28), Biosphärenreservaten (§ 25), National- (§ 24) oder Naturparken (§ 27). Könnten solche Gebiete vom Sammeln betroffen sein, empfiehlt sich eine vorherige Konsultation der örtlichen Naturschutzbehörde. Denn das Sammeln von Käfern in solchen Schutzgebieten - ohne behördliche Zustimmung bzw. Genehmigung - kann mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet werden.

Die meisten Landesumweltämter bieten heute web-gestützte GIS-Tools an, mit denen man sich bequem über den jeweiligen Status eines Gebiets im Internet informieren kann. Die Links zu den Kartenservern der Landesumweltämter finden sich im Abschnitt Weiterführende Literatur.


(b) Welche wild lebenden Käferarten dürfen entnommen werden?

Zahlreiche Käferarten sind bundesweit besonders bzw. zusätzlich streng geschützt und dürfen deshalb überhaupt nicht gesammelt werden. Denn nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG ist es verboten, "wild lebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten oder ihre Entwicklungsformen aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören":

Der Gesetzgeber unterscheidet zwischen besonders geschützten Arten und zusätzlich streng geschützten Arten. Die Zuordnung in die Kategorien wird durch § 7 Abs. 2 geregelt.

Eine Käferart kann demnach besonders geschützt sein, weil sie in Anlage 1 Spalte 2 der Bundesartenschutzverordnung mit einem Kreuz (+) aufgeführt ist. Sie kann zusätzlich streng geschützt sein, weil sie in Anlage 1 Spalte 3 der Bundesartenschutzverordnung mit einem Kreuz (+) aufgeführt oder in Anhang IV der FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG) enthalten ist (s. hierzu die entsprechenden Kapitel dieser Themenseite). Zu den besonders geschützten Arten zählen u. a. alle heimischen Arten der Gattungen Protaetia, Carabus und Cicindela. Streng geschützte Arten genießen gegenüber besonders geschützten Arten einen noch weitergehenden Schutz, beispielsweise bezüglich Störung (§ 44). Sind bei Straftatbeständen streng geschützte Arten betroffen, so wirkt dies strafverschärfend (§ 71 Abs. 2 und 4). Informationen zum gesetzlichen Schutzstatus von Arten sind im Internet abrufbar, z. B. in der Artenschutzdatenbank WISIA des Bundesamtes für Naturschutz (siehe Weiterführende Literatur).


(c) Welche Ausnahmeregelungen sieht der Gesetzgeber vor?

Ist das Sammeln besonders geschützter Arten beabsichtigt, so bedarf es in jedem Fall einer behördlichen Genehmigung (Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG bzw. Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG).

Eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG kann die zuständige Naturschutzbehörde nur bei Vorliegen aller vier folgender Voraussetzungen zulassen:

• für Zwecke der Forschung, Lehre, Bildung oder Wiederansiedlung oder diesen Zwecken dienende Maßnahmen der Aufzucht oder künstlichen Vermehrung (oder anderen in § 45 Abs. 7 Satz 1 genannten Gründe)
  
  
• dem Fehlen einer zumutbaren Alternative
  
  
• wenn sich der Erhaltungszustand der Populationen der betroffenen Art/en nicht verschlechtert
  
  
• wenn bei Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie mit ungünstigem Erhaltungszustand der Population sich dieser Erhaltungszustand nicht noch weiter verschlechtert und die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes auch nicht behindert wird

Eine Befreiung nach § 67 Abs. 2 BNatSchG kann von der zuständigen Naturschutzbehörde nur gewährt werden, wenn die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall zu einer unzumutbaren Belastung führen würde.

Artenschutzrechtliche Genehmigungen müssen bei der nach Landesrecht zuständigen Naturschutzbehörde schriftlich mit Begründung beantragt werden. Gerade für Einsteiger in die Coleopterologie kann die Erlangung einer solchen Genehmigung mitunter eine erhebliche Hürde darstellen. Am einfachsten ist es oft, sich einem etablierten entomologischen Verein in der näheren Umgebung anzuschließen.

Ohne die erforderliche Genehmigung kann das Sammeln besonders geschützter Käferarten mit einer empfindlichen Geldbuße geahndet (§ 69 BNatSchG) oder gar als Straftat verfolgt (§ 71 BNatSchG) werden.

In Abhängigkeit von der Methode mit welcher das Sammeln der besonders geschützten Käfer erfolgen soll, kann auch eine Ausnahme vom Verbot des § 4 Abs. 1 BArtSchV erforderlich sein. Für das Fangen von Laufkäfern mittels Barberfallen wird z.B. regelmäßig eine solche Ausnahme nach § 4 Abs. 3 BArtSchV von der zuständigen Naturschutzbehörde benötigt.

4.   Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)

Die Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV) ist eine erstmals 1986 aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes erlassene Rechtsverordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten. Durch die Bundesartenschutzverordnung wird die EU-Artenschutzverordnung (EG) Nr. 338/97 in Deutschland in nationales Recht umgesetzt und teilweise verschärft. Die EU-Artenschutzverordnung wiederum setzt das Washingtoner Artenschutz-Übereinkommen CITES (Convention on International Trade in Endangered Species of Wild Fauna and Flora) um. Die BArtSchV ist in sechs Abschnitte mit insgesamt 17 §§ gegliedert: (1) Unterschutzstellung, Ausnahmen und Verbote, (2) Teile und Erzeugnisse, Aufzeichnungspflichten, (3) Haltung und Zucht, Anzeigepflichten, (4) Kennzeichnung, (5) Ordnungswidrigkeiten, (6) Ländervorbehalt, Anlagen 1-7. Die §§ 1 und 4 der BArtSchV regeln (mit Anlage 1), welche wild lebenden Tier- und Pflanzenarten einen besonderen gesetzlichen Schutz genießen und welche Handlungen, Verfahren und Geräte verboten sind:

Anlage 1 enthält schließlich in tabellarischer Form die besonders bzw. streng geschützten Tier- und Pflanzenarten. Auf dieser Themenseite sollen ausschließlich die explizit in Anlage 1 genannten Käferarten (Coleoptera) aufgeführt werden:

5.   FFH-Richtlinie 92/43/EWG

Die FFH-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen) ist zusammen mit der Vogelschutzrichtlinie 79/409/EWG Rechtsgrundlage für den Naturschutz in der EU. Die in Europa wild lebenden Pflanzen- und Tierarten sowie die natürlichen Lebensräume sollen geschützt bzw. erhalten werden. Sie ruht auf zwei Säulen: Für bestimmte Arten und Lebensräume sollen Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (umgangssprachlich FFH-Gebiete) ausgewiesen werden (Gebietsschutz). Die FFH-Gebiete bilden zusammen mit den Vogelschutzgebieten das Netzwerk Natura 2000. Daneben sind bestimmte wild lebende Tier- und Pflanzenarten flächendeckend besonders geschützt (Artenschutz).

Gebietsschutz
Die Anhänge I und II der FFH-Richtlinie enthalten Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhalt "Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" ("sites of community interest", SCI) ausgewiesen werden sollen. Von den aufgeführten 231 Lebensraumtypen und rund 900 Arten kommen in Deutschland 91 Lebensraumtypen und 133 Tier- und Pflanzenarten vor, davon 12 Käferarten, unter anderem Bolbelasmus unicornis, Cerambyx cerdo, Cucujus cinnaberinus, Dytiscus latissimus, Graphoderus bilineatus, Limoniscus violaceus, Lucanus cervus, Osmoderma eremita, Phryganophilus ruficollis (alte Meldungen), Rhysodes sulcatus (alte Meldungen), Rosalia alpina und Stephanopachys substriatus. Für diese übernimmt Deutschland eine besondere Verantwortung und hat für ihren Erhalt Natura 2000-Gebiete ausgewiesen.

Artenschutz
Diejenigen Arten, die durch Ausweisung von Schutzgebieten allein nicht effizient geschützt werden können (z. B. synanthrop lebende Arten wie Fledermäuse), werden im Anhang IV der FFH-Richtlinie aufgelistet. Für diese Arten gelten gemäß Artikel 12 FFH-Richtlinie Schutzbestimmungen, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb von Schutzgebieten auftreten.

Die FFH-Richtlinie stellt kein für die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar geltendes Recht dar. Für den Koleopterologen sollte diese Richtlinie dennoch von Interesse sein, weil auch Käferarten in den Anhängen II und IV aufgeführt sind.

Die nachfolgende Tabelle listet sämtliche in den Anhängen II und IV der FFH-Richtlinie enthaltenen Käferarten auf (unabhängig von deren Vorkommen in Deutschland). Ein vor der Artenbezeichnung stehendes "*" bedeutet, dass diese Art eine prioritäre FFH-Art ist.

1. Pflicht zur Ausweisung von besonderen Schutzgebieten (FFH-Gebiete)
   
   Bei den Arten des Anhang II handelt es sich um "Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, für deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden müssen" (so genannte FFH-Gebiete).
   
   Deutschland hat an die Europäische Kommission entsprechende Gebiete gemeldet. Defizite hat die Kommission nicht benannt. Die Listen der bestätigten "Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung" wurden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   
   Die Unterschutzstellung dieser Gebiete als "besondere Schutzgebiete" ist wiederum Sache der Bundesländer. In einigen Bundesländern erfolgte dies durch so genannte FFH-Grundverordnungen bzw. FFH-Grundschutzverordnungen.
   
   
   
2. Überwachungs- und Berichtspflicht (FFH-Monitoring)
   
   Der Artikel 11 der FFH-Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten u.a. dazu, den Erhaltungszustand der Arten der Anhänge II und IV - innerhalb und außerhalb der FFH-Gebiete - zu überwachen. Die prioritären Arten sind dabei besonders zu berücksichtigen.
   
   Für die Umsetzung des Monitorings sind in Deutschland die Bundesländer zuständig.
   
   Gemäß Artikel 17 der FFH-Richtlinie muss jeder Mitgliedsstaat alle sechs Jahre einen Bericht zum Stand der Umsetzung der FFH-Richtlinie vorlegen. Dieser Bericht enthält u. a. insbesondere auch Informationen über die Maßnahmen, welche ergriffen wurden, um einen günstigen Erhaltungszustand der Arten des Anhangs II zu gewährleisten und bewertet die Auswirkungen dieser Maßnahmen. Die wichtigsten Ergebnisse der in Artikel 11 genannten Überwachung sind ebenfalls Bestandteil des Berichtes.
   
   In Deutschland ist das Bundesamt für Naturschutz für die Erarbeitung dieser Berichte zuständig. Nähere Informationen, u. a. auch zum Nationalen Bericht für den Zeitraum 2001 bis 2015, sind beim BfN abrufbar.
   
   
   
3. Gesetzlicher Schutz
   
   Für die Arten des Anhang II gelten in Deutschland keine besonderen Artenschutzvorschriften.
   
   Bei den Arten des Anhang IV handelt es sich - laut FFH-Richtlinie - um "streng zu schützende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse." Deshalb sind in Deutschland auch alle Arten des Anhang IV gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 13 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa des Bundesnaturschutzgesetzes besonders und gemäß § 7 Absatz 2 Nummer 14 Buchstabe b des Bundesnaturschutzgesetzes zudem noch streng geschützt.
   
   Für die Käferarten des Anhang IV gelten damit bundesweit die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote des § 44 des Bundesnaturschutzgesetzes.
   
   Konkret bedeutet dies, dass es verboten ist
   
   
   • diesen Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen oder zu töten;
   • Entwicklungsformen dieser Arten, wie z. B. Larven und Puppen, aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören;
   • diese Arten während bestimmter Zeiten (u. a. den Fortpflanzungszeiten) erheblich zu stören;
   • Fortpflanzungs- oder Ruhestätten dieser Arten aus der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.
   
   Ferner ist es verboten, Arten des Anhang IV
   
   
   • in Besitz oder Gewahrsam zu nehmen, in Besitz oder Gewahrsam zu haben oder zu be- oder verarbeiten
   • zu verkaufen, zu kaufen, zum Verkauf oder Kauf anzubieten, zum Verkauf vorrätig zu halten oder zu befördern, zu tauschen oder entgeltlich zum Gebrauch oder zur Nutzung zu überlassen;
   • zu kommerziellen Zwecken zu erwerben, zur Schau zu stellen oder auf andere Weise zu verwenden.
   
   Auf Antrag können die zuständigen Behörden von diesen Verboten Ausnahmen zulassen bzw. Befreiungen gewähren. In § 45 des Bundesnaturschutzgesetzes werden aber auch zahlreiche per Gesetz geltende Ausnahmen schon aufgeführt. Wichtig ist es zu wissen, dass der Besitzer eines lebenden oder toten Käfers des Anhang IV der Behörde gegenüber den artenschutzrechtlich rechtmäßigen (legalen) Besitz nachzuweisen hat (§ 46 des Bundesnaturschutzgesetzes).
   
   Verstöße gegen die Zugriffs-, Besitz- und Vermarktungsverbote, welche Arten des Anhang IV betreffen, können seit 13. Juni 2012 mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro oder Freiheitsstrafe mit bis zu 5 Jahren bestraft werden (§§ 69, 71, 71a des Bundesnaturschutzgesetzes).
   
   
   
4. Schäden an bestimmten Arten und natürlichen Lebensräumen (Biodiversitätsschaden)
   
   Nach § 2 Nummer 1 a) des Umweltschadensgesetzes ist ein Umweltschaden, eine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen nach Maßgabe des § 19 des Bundesnaturschutzgesetzes. Ein Umweltschaden ist demnach jeder Schaden, der erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Erreichung oder Beibehaltung des günstigen Erhaltungszustandes
   
   
   • der Käferarten des Anhang II sowie deren Lebensräume;
   • der Käferarten des Anhang IV sowie deren Fortpflanzungs- und Ruhestätten
   
   hat (und dies gilt innerhalb und außerhalb von FFH-Gebieten).
   
   Ob Auswirkungen erheblich sind, muss mit Bezug auf den Ausgangszustand unter Berücksichtigung der Kriterien des Anhang I der EG-Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie 2004/35/EG) ermittelt werden. Eine erhebliche Schädigung liegt dabei in der Regel nicht vor bei
   
   
   1. nachteiligen Abweichungen, die geringer sind als die natürlichen Fluktuationen, die für den betreffenden Lebensraum oder die betreffende Art als normal gelten,
      
      
   2. nachteiligen Abweichungen, die auf natürliche Ursachen zurückzuführen sind oder aber auf eine äußere Einwirkung im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung der betreffenden Gebiete, die den Aufzeichnungen über den Lebensraum oder den Dokumenten über die Erhaltungsziele zufolge als normal anzusehen ist oder der früheren Bewirtschaftungsweise der jeweiligen Eigentümer oder Betreiber entspricht,
      
      
   3. einer Schädigung von Arten oder Lebensräumen, die sich nachweislich ohne äußere Einwirkung in kurzer Zeit so weit regenerieren werden, dass entweder der Ausgangszustand erreicht wird oder aber allein auf Grund der Dynamik der betreffenden Art oder des Lebensraums ein Zustand erreicht wird, der im Vergleich zum Ausgangszustand als gleichwertig oder besser zu bewerten ist.
   
   Das Umweltschadensgesetz betrachtet jedoch erhebliche und nachteilige Beeinträchtigungen nur dann als Umweltschaden, wenn diese durch berufliche Tätigkeiten verursacht wurden.
   
   Keine Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen liegt zudem gemäß § 19 Absatz 1 Satz 2 des Bundesnaturschutzgesetzes vor, wenn zuvor nachteilige Auswirkungen von der zuständigen Behörde ermittelt und genehmigt bzw. zugelassen worden sind im Rahmen:
   
   
   • von Projektgenehmigungen mit Verträglichkeitsprüfungen gemäß § 34 des Bundesnaturschutzgesetzes;
   • artenschutzrechtlichen Ausnahmen gemäß § 45 Abs. 7 des Bundesnaturschutzgesetzes;
   • artenschutzrechtlichen Befreiungen gemäß § 67 Abs. 2 des Bundesnaturschutzgesetzes;
   • der Eingriffsregelung gemäß § 15 des Bundesnaturschutzgesetzes;
   • der Aufstellung von Bebauungsplänen nach § 30 oder § 33 des Baugesetzbuches.
   
   Mit der Ermittlung und Bewertung von Auswirkungen im Rahmen der vorgenannten Genehmigungen bzw. Zulassungen erfolgt die Haftungsfreistellung (Enthaftung).
   
   In den §§ 4 bis 6 des Umweltschadensgesetzes werden die Pflichten des Verantwortlichen bei einem drohenden bzw. eingetretenen Umweltschaden bestimmt.
   
   Besteht die unmittelbare Gefahr eines Umweltschadens, hat der Verantwortliche:
   
   
   • die zuständige Behörde unverzüglich über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zu unterrichten (Informationspflicht);
   • unverzüglich die erforderlichen Vermeidungsmaßnahmen zu ergreifen (Gefahrenabwehrpflicht).
   
   Ist ein Umweltschaden bereits eingetreten, hat der Verantwortliche:
   
   
   • die zuständige Behörde unverzüglich über alle bedeutsamen Aspekte des Sachverhalts zu unterrichten (Informationspflicht);
   • die erforderlichen Maßnahmen zur Schadensbegrenzung und zur Sanierung vorzunehmen (Sanierungspflicht).
   
   Die Kosten der Vermeidungs- und Sanierungsmaßnahmen trägt der Verantwortliche.
   
   Gemäß § 10 des Umweltschadensgesetzes wird die zuständige Behörde tätig, wenn sie Kenntnis von einem möglichen Umweltschaden erlangt hat, z. B. durch die Information des Verantwortlichen. Ein Betroffener oder eine im Sinne des § 3 Absatz des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannte Vereinigung (Umweltverband) kann das Tätigwerden der zuständigen Behörde jedoch auch beantragen. Der Antrag muss Tatsachen enthalten, welche den Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft erscheinen lassen.

6.   Käfer in der Genehmigungs-/Planungspraxis

Spätestens seit "Stuttgart 21" und der Diskussion um den Eremiten (Osmoderma eremita) dürfte allgemein bekannt sein, dass auch das Vorkommen von bestimmten Käferarten bei der Genehmigung von Vorhaben mit zu berücksichtigen ist.

Die rechtliche Auseinandersetzung mit geschützten Arten erfolgt dabei in Abhängigkeit von deren Schutzstatus.

Die europarechtlich besonders geschützten Käferarten (= Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie) sind üblicherweise Gegenstand eines artenschutzrechtlichen Fachbeitrages (AFB) bzw. einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (saP). Ein solches Gutachten wird erstellt, wenn bei einem Vorhaben bzw. einem Plan die Möglichkeit besteht, dass durch die Realisierung die Verbote des § 44 Abs. 1 BNatSchG - bei Arten des Anhang IV der FFH-Richtlinie (bzw. bei europäischen Vogelarten) - betroffen sind. Die zu prüfenden Sachverhalte bzw. die für eine Entscheidung regelmäßig benötigten Angaben (Bestandssituation, Erhaltungszustand usw.) können der beigefügten Prüfliste bzw. dem Beispiel  Eremit in Leipzig entnommen werden.

Die "nur" national besonders geschützten Arten sind hingegen nicht im artenschutzrechtlichen Fachbeitrag oder einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung, sondern im Rahmen der Eingriffsregelung in einem Grünordnungsplan (GOP) für einen Bebauungsplan bzw. in einem Landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) zu betrachten. Von Bedeutung ist, dass für diese "nur" national besonders geschützten Arten eine Freistellung von den artenschutzrechtlichen Verboten durch § 44 Abs. 5 Satz 1 BNatSchG z.B. nur gilt, wenn eingriffsrelevante Beeinträchtigungen nachweislich nicht vermieden bzw. unvermeidbare Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können. Besondere Aufmerksamkeit sollte dabei jenen besonders geschützten Arten gewidmet werden, welche zudem noch streng geschützt (aber nicht in Anhang IV der FFH-Richtlinie enthalten) sind. Eine intensive Auseinandersetzung mit diesen letztgenannten Arten ist - bis zum Vorliegen einer Rechtsverordnung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 BNatSchG – nämlich deshalb geboten, weil vermutlich insbesondere auch aus dem Pool dieser "nur" national streng geschützten Arten die "nationalen Verantwortungsarten" benannt werden.

Vor dem Hintergrund eines möglichen Umweltschadens empfiehlt es sich in einem Grünordnungsplan bzw. Landschaftspflegerischen Plan immer auch die Arten explizit mit zu betrachten, welche nicht besonders geschützt, aber in Anhang II der FFH-Richtlinie enthalten sind (Stichwort: Enthaftung).

7.   Weiterführende Literatur

1. Text des Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG)
2. Text der Bundesartenschutzverordnung (BArtSchV)
3. Text der FFH-Richtlinie 92/43/EWG (deutsch, pdf)
4. Kartenserver der Landesumweltämter:
   Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen
5. Bundesamt für Naturschutz - WISIA (Wissenschaftliches Informationssystem zum Internationalen Artenschutz)